Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung
1. Alle Lieferungen und Leistungen der TheraMedical GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diesen Bedingungen entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, die TheraMedical GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. 2. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsabschluss
1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die TheraMedical GmbH behält sich insbesondere Änderungen und Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen.
2. Die vom Käufer abgegebene Bestellung ist unter Maßgabe der Regelungen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bindend. Die TheraMedical GmbH ist berechtigt, ein darin liegendes Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung erklärt werden. Eine Empfangsbestätigung der Bestellung ist für das Zustandekommen des Vertrages nicht erforderlich.
3. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, sendet die TheraMedical GmbH dem Käufer einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu (Ersatzartikel).
4. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist die TheraMedical GmbH berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit wird die TheraMedical GmbH den Käufer unverzüglich informieren. Eine etwaig vom Käufer geleistete Gegenleistung wird dem Käufer unverzüglich erstattet.

III. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
1. Widerrufsbelehrung: Sollte der Käufer ein Verbraucher sein, so ist er nach bei Vorliegen der Voraussetzungen der § 312 Abs. 1 Satz BGB (Haustürgeschäft), § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB (Fernabsatzvertrag) oder § 495 BGB (Ratenkauf) berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Zugang der Bestellung dem Verbraucher unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Der Widerruf ist gegenüber der TheraMedical GmbH, Bahnhofstr. 1a, 69151 Neckargemünd zu erklären. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise)ein Verbraucherdarlehen mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Verbraucherdarlehens gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er frist- und formgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das Gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und das Verbraucherdarlehen als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines Verbraucherdarlehens ggf. zusätzlich nach §§ 358 und 359 BGB.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht ist in den gesetzlich geregelten Fällen, wie § 312 d Abs. 4 BGB, ausgeschlossen.
Erst nach Auftrag werden die Speichenschützer gefertigt und sind daher vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
3.Kosten der Rücksendung: Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei den die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

IV. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto ab TheraMedical GmbH ohne Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach freier Wahl der TheraMedical GmbH. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. serienmäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Die TheraMedical GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Der Käufer trägt die Kosten für Verpackung und Versendung. Die Kosten, die über die handelsübliche Verpackung und über die gewöhnliche Versendung per Post hinausgehen, hat der Käufer auch in diesem Falle zu tragen.
2. Der Kaufpreis und die weiteren Kosten nach Ziffer 1 sind sofort nach Rechnungsstellung oder Empfang der bestellten Waren oder Dienstleistungen fällig. Zahlungen haben rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und ohne Ausnahme nur erfüllungshalber. Alle aus der Annahme eines Schecks entstehenden Kosten, wie die tatsächlichen Einziehungsspesen, fallen dem Käufer zur Last.
4. Der Käufer gerät unbeschadet einer Mahnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung oder Empfang der Ware oder Dienstleistung mit der Zahlung des Kaufpreises und der weiteren Kosten nach Ziff. 1 und 3 in Verzug. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet die TheraMedical GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der TheraMedical GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
6. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, auch soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der TheraMedical GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

V. Lieferung
1. Liefertermine und –fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von der TheraMedical GmbH ausdrücklich bestätigt.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per Post- oder Paketdienst. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nicht, es sei denn, die TheraMedical GmbH hat ihr besonders und ausdrücklich in Schrift- oder Textform zugestimmt.
Gerät die TheraMedical GmbH aus Gründen, welche die TheraMedical GmbH zu vertreten hat, in Verzug, so ist die hieraus resultierende Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die TheraMedical GmbH den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Die vorstehende Begrenzung der Schadensersatzverpflichtung gilt nicht, wenn die TheraMedical GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die TheraMedical GmbH berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3. Im kaufmännischen Verkehr ist die TheraMedical GmbH zu Teillieferungen berechtigt.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen, insbesondere bei Aufgabe zur Versendung bei der Deutschen Post AG, auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Liefergegenstand als Verbraucher bestellt.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder es ist eine Finanzierungshilfe an einen Verbraucher nach §§ 499 ff. BGB gegeben. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß 2§ 771 ZPO erheben können. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Sollte der Käufer entgegen dieser Verpflichtung, den Liefergegenstand verarbeiten oder umbilden, so erfolgt dies für die TheraMedical GmbH. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der TheraMedical GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Theramedical GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
3. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der TheraMedical GmbH nicht gehörenden Gegenständen, entgegen der Verpflichtung aus Ziff. 2, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die TheraMedical GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der TheraMedical GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die TheraMedical GmbH
4. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5. Die TheraMedical GmbH ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von TheraMedical GmbH stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die TheraMedical GmbH abgetreten. KMV nimmt diese Abtretung an.

VII. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist die TheraMedical GmbH nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, der TheraMedical GmbH die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten oder sonstiger, sich aus dem Schuldverhältnis ergebender Pflichten entstanden sind.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der TheraMedical GmbH.
2. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Heidelberg vereinbart; die TheraMedical GmbH ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. 2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der TheraMedical GmbH Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.
5. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schrift- oder Textform